Pressemitteilungen
07. 02. 2005
Endlich: Diesmal geht es nicht um eine bloße Einkommensrunde, diesmal geht es ums Ganze. Auf dem Spiel steht die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Das Tarifrecht soll straffer, übersichtlicher und leistungsorientierter werden. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt dies ausdrücklich, so wie sie auch die Reformen im Beamtenbereich unterstützt und das Eckpunktepapier des Bundesinnenministers, von dbb und ver.di als erste und bisher einzige Fraktion mit einem eigenen Antrag flankiert hat. Allein die Länder nehmen an den Tarifverhandlungen nicht teil. Das führt in der Sache nicht weiter und im Ergebnis nur dazu, dass nunmehr ver.di in alte Rituale zurückzufallen scheint und mit Streik droht. Die FDP-Fraktion fordert die Länder auf, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Auch sie sind in der Pflicht, der Reform zum Gelingen zu verhelfen, damit in die Amtsstuben ein frischer Wind einziehen kann. Wo viele reformbereit sind, sollten Einzelne nicht abseits stehen.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52388
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STADLER: FDP setzt auf modernes Tarifrecht für öffentlichen Dienst
BERLIN. Zu den heute beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst erklärt der innen- und beamtenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Endlich: Diesmal geht es nicht um eine bloße Einkommensrunde, diesmal geht es ums Ganze. Auf dem Spiel steht die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Das Tarifrecht soll straffer, übersichtlicher und leistungsorientierter werden. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt dies ausdrücklich, so wie sie auch die Reformen im Beamtenbereich unterstützt und das Eckpunktepapier des Bundesinnenministers, von dbb und ver.di als erste und bisher einzige Fraktion mit einem eigenen Antrag flankiert hat. Allein die Länder nehmen an den Tarifverhandlungen nicht teil. Das führt in der Sache nicht weiter und im Ergebnis nur dazu, dass nunmehr ver.di in alte Rituale zurückzufallen scheint und mit Streik droht. Die FDP-Fraktion fordert die Länder auf, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Auch sie sind in der Pflicht, der Reform zum Gelingen zu verhelfen, damit in die Amtsstuben ein frischer Wind einziehen kann. Wo viele reformbereit sind, sollten Einzelne nicht abseits stehen.
Bettina Lauer
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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